Vergabeunterlagen

(Dokumentierte) Vergabeunterlagen sind nach § 29 UVgO (früher Verdingungsunterlagenz. B.  nach § 9 VOL/A) zu gestalten:

Nationale Vergabe

§ 21 UVgO Vergabeunterlagen

• (1) Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus

  1. dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen,
  2. der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedingungen), einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung genannt, und
  3. den Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.

  (2) Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der bei Einleitung des Vergabeverfahrens jeweils geltenden Fassung ist in der Regel in den Vertrag einzubeziehen.

  (3) Vertragsstrafen sollen nur für die Überschreitung von Ausführungsfristen vereinbart werden, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten.

  (4) Andere Verjährungsfristen als die in Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der bei Einleitung des Vergabeverfahrens jeweils geltenden Fassung enthaltenen Verjährungsfristen sind nur vorzusehen, wenn dies nach der Eigenart der Leistung erforderlich ist.

  (5) Auf Sicherheitsleistungen soll ganz oder teilweise verzichtet werden, es sei denn, sie erscheinen ausnahmsweise für die sach- und fristgemäße Durchführung der verlangten Leistung notwendig. Die Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag soll fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten.

EU-Vergabeverfahren

§ 29 VgV Vergabeunterlagen

• (1) Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewer­ber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus

  1. dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen,
  2. der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedin­gungen), einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern nicht be­reits in der Auftragsbekanntmachung genannt, und
  3. den Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.

  (2) Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der Fassung der Be­kanntmachung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a) ist in der Regel in den Vertrag einzube­ziehen. Dies gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätig­keit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Ge­genstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.

• Hinweis und Empfehlung: Auch im EU-Verfahren sollte § 21 III - V UVgO herangezogen werden, wenngleich dies nicht in die VgV übernommen ist; denn auch im EU-Verfahren sollte nicht nur die VOL/B einbezogen werden. Auch durch Sonderegellungen wie Vertragsstrafen, Schadenspauschalierungen, Verlängerung der Verjährungsfristen und Sicherheitsleistungen kann der Wettbewerb etc. beschränkt werden (vgl. § 97 I GWB).