Checkliste § 9 Nr. 4

Unterlagen - Verwendung über die Prüfung und Wertung hinaus - vgl. § 22 Ziff. 6 Abs. 3 VOL/A:

Kostenlos überlassene bzw. zu überlassende Unterlagen nach § 3 VOL/B:

Vorlage der zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht nach § 4 Ziff. 2 VOL/B:

§ 9 Ziff. 4 b):

Umfang der Leistungen - %-Satz der Mehr- oder Minderleistungen nach §§ 1, 2 VOL/B:

§ 9 Ziff. 4 c):

Benutzung von Lagerplätzen:

Benutzung von Arbeitsplätzen:

Benutzung von Zufahrtswegen:

Benutzung von Anschlussgleisen:

Benutzung von Wasseranschlüssen:

Benutzung von Energieanschlüssen:

Benutzung sonstiger Einrichtungen:

§ 9 Ziff. 4 d):

Weitervergabe an Unterauftragnehmer:

§ 9 Ziff. 4 e):

Ausführungsfristen:

§ 9 Ziff. 4 f):

Anlieferungsstelle(n):

        Ort:

        Gebäude:

        Raum:

        Stockwerk:

Annahmestelle(n):

        Ort:

        Gebäude:

        Raum:

        Stockwerk:

§ 9 Ziff. 4 g):

Versandkosten zur Anlieferungsstelle:

Versandkosten zur Annahmestelle:

§ 9 Ziff. 4 h):

Verpackungsart:

Rücknahme der Verpackung:

Rücknahme von Altgeräten:

Anzahl von Altgeräten:

Standort der Altgeräte:

Zulässige Verwertung - Nachweis:

Sonstiges:

§ 9 Ziff. 4 i):

Gefahrübergang:

§ 9 Ziff. 4 k):

Haftung:

§ 9 Ziff. 4 l):

Gefahrtragung bei höherer Gewalt:

§ 9 Ziff. 4 m):

Vertragsstrafen:

Schadenspauschalierung:

§ 9 Ziff. 4 n):

Prüfung der Beschaffenheit der Leistungen - Güteprüfung:

        Tests:

        Testort:

        Testarten:

        Testbeginn:

        Testende:

Funktionsprüfungen:

        Art:

        Ort:

        Beginn:

        Ende:

§ 9 Ziff. 4 o):

Abnahme:

        Abnahmekriterien:

        Ort:

        Art:

        Beginn:

        Ende:

        Sonstiges:

        Vorbehalte:

§ 9 Ziff. 4 p):

Abrechnung:

        Rechnungsstellung -Modalitäten:

        Rechnungsprüfung:

        Zeitraum:

        Fristen:

        Ergebnismitteilung:

        Sonstiges:

§ 9 Ziff. 4 q):

Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen:

        Nachweise:

        Sonstiges:

§ 9 Ziff. 4 r):

Zahlung:

        Abschlags- und Teilzahlungen:

        Nachweise:

        Fälligkeiten:

        Besonderheiten:

        Restzahlung/Schlusszahlung:

        Sonstiges:

§ 9 Ziff. 4 s):

Sicherheiten

        Bankbürgschaften und Höhe:

        Schadenspauschalierung:

        Vertragsstrafen:

        Sonstige Sicherheiten:

        "Garantien auf erstes Anfordern" (Bank) - unzulässig

        * Termingarantie

        * Erfüllungsgarantie

        * Gewährleistungsgarantie

        * Wartungsgarantie/Pflegegarantie

        * Sonstiges

§ 9 Ziff. 4 t):

Gerichtsstand:

§ 9 Ziff. 4 u):

Änderung der Vertragspreise - Preisvorbehalte

§ 9 Ziff. 4 v):

Besondere Vereinbarungen über die Mängelhaftung - Gewährleistung

        Gewährleistungsfrist – Mängelhaftungsfrist:

        Besonderheiten:

        Sonstiges:

§ 9 Ziff. 4 w):

Vertragssprache:

§ 9 Ziff. 4 x):

Deutsches Recht