Elektronische Auktionen – nicht realisiert

1. Grundlagen

Die Richtlinie 2004/18/EG (Art. 54) und 2004/17/EG (Art. 56) sehen die Möglichkeit „elektronischer Auktionen“ vor. Bislang wurde diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt. Die elektronische Auktion mündet in einem zeitgebundenen reinen Preiswettbewerb. Für Bieter könnte diese Form der Vergabe zu einem harten Wettbewerb führen. Das zeigen bereits durchgeführte Experimente (Software hierfür ist für die Vergabestellen bereits greifbar). Bieter sollten sich auch auf diese Form der Vergabe einstellen.

2. Vorschriften – Richtlinie 2004/18/EG

Artikel 54

Durchführung von elektronischen Auktionen

(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die öffentlichen Auftraggeber elektronischen Auktionen durchführen dürfen.

(2) Bei der Verwendung des offenen und nichtoffenen Verfahrens sowie des Verhandlungsverfahrens können die öffentlichen Auftraggeber im Falle des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a beschließen, dass der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine elektronische Auktion vorausgeht, sofern die Spezifikationen des Auftrags hinreichend präzise beschrieben werden können.

Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb der Parteien einer Rahmenvereinbarung nach Artikel 32 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und bei einem Aufruf zum Wettbewerb hinsichtlich der im Rahmen des in Artikel 33 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge durchgeführt werden.

Die elektronische Auktion erstreckt sich

— entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis erteilt wird,

— oder auf die Preise und/oder die Werte der in den Verdingungsunterlagen genannten Angebotskomponenten,

wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.

(3) Öffentliche Auftraggeber, die die Durchführung einer elektronischen Auktion beschließen, weisen in der Bekanntmachung darauf hin.

Die Verdingungsunterlagen enthalten unter anderem folgende Informationen:

a) die Komponenten, deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können;

b) gegebenenfalls die Obergrenzen der Werte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben;

c) die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie den Termin, an dem sie ihnen gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden;

d) die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;

e) die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote tätigen können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;

f) die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.

(4) Vor der Durchführung einer elektronischen Auktion nehmen die öffentlichen Auftraggeber anhand des bzw. der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Evaluierung der Angebote vor.

Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise und/oder Werte vorzulegen; die Aufforderung enthält sämtliche relevanten Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.

 (5) Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so wird der Aufforderung das Ergebnis einer vollständigen Bewertung des Angebots des betreffenden Bieters, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.

In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, der zufolge bei der elektronischen Auktion die automatischen Neureihungen entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten vorgenommen wird. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken.

Sind Varianten zulässig, so muss für jede einzelne Variante getrennt eine Formel angegeben werden.

(6) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie können ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Verdingungsunterlagen angegeben ist. Darüber hinaus können sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben. Sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter bekannt geben.

(7) Die öffentlichen Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einer oder mehreren der folgenden Vorgehensweisen ab:

a) Sie geben in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion das Datum und die Uhrzeit an, die von vornherein festgelegt wurden;

b) sie schließen das Verfahren ab, wenn keine neuen Preise oder neuen Werte mehr eingehen, die den Anforderungen an die Mindestabstände gerecht werden. In diesem Falle geben die öffentlichen Auftraggeber in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion die Frist an, die sie ab dem Erhalt der letzten Vorlage bis zum Abschluss der elektronischen Auktion verstreichen lassen;

c) sie schließen das Verfahren ab, wenn die Auktionsphasen in der Anzahl, die in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion angegeben war, durchgeführt wurden.

Wenn die öffentlichen Auftraggeber beschlossen haben, die elektronische Auktion gemäß Buchstabe c, gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Buchstabe b, abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.

(8) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt der öffentliche Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 53 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.

Öffentliche Auftraggeber dürfen elektronische Auktionen nicht missbräuchlich oder dergestalt durchführen, dass der Wettbewerb ausgeschaltet, eingeschränkt oder verfälscht wird, oder dergestalt, dass der Auftragsgegenstand, wie er im Zuge der Veröffentlichung der Bekanntmachung ausgeschrieben und in den Verdingungsunterlagen definiert worden ist, verändert wird.

3. Voraussetzungen

Oberhalb der Schwellenwerte

Ermessen

Verfahren:

Ø     offenen

Ø     oder nicht offenem Verfahren

Ø     oder einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung,

Inhaltliche Vorgabe:

„sofern die Spezifikationen der Leistung so genau beschrieben werden können, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist.“

Ausschluss der elektronischen Auktion in den folgenden Fällen: 

Ø     Vergabe

Ø     von Bauleistungen

Ø     und geistig-schöpferischen Dienstleistungen.

Wesen der elektronischen Auktion:

(2) Bei der elektronischen Auktion werden auf elektronischem Wege nach einer ersten Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte von den Unternehmen vorgelegt. Die neuen Angebote werden dann automatisch bewertet. Dabei kann eine mathematische Formel zur Anwendung kommen.

Kein Missbrauch

(3) Die Auftraggeber dürfen elektronische Auktionen nicht missbräuchlich oder dergestalt durchführen, dass der Wettbewerb ausgeschaltet, eingeschränkt oder verfälscht wird. Der vorgegebene Auftragsgegenstand darf durch die elektronische Auktion nicht verändert werden.

(4) Die elektronische Auktion bezieht sich auf die Preise oder die Werte der in den Vergabeunterlagen genannten Angebotskomponenten.

4. Ablauf der elektronischen Auktion

4.1. Bekanntmachung nach § 23 I Nr. 2 VgV2005E -Vergabeabsicht – Bekanntmachungsmuster nach § 24 VgV2005E  – Inhalt nach § 21 V VgV2005E

Die Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung darauf hinweisen, dass sie eine elektronische Auktion durchführen wollen. Die Vergabeunterlagen enthalten insbesondere folgende Informationen:

1.  die Komponenten, deren Werte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in Ziffern oder in Prozentangaben quantifizierbar sind;

2.  gegebenenfalls die die sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergebenden Obergrenzen der Werte;

3.  die Informationen, die die Unternehmen im Verlaufe der elektronischen Auktion erhalten, sowie den Zeitpunkt, an dem sie die Informationen erhalten;

4.  die Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;

5.  die Bedingungen, unter denen die Unternehmen Gebote tätigen können, und gegebenenfalls die Mindestabstände, die bei diesen Geboten einzuhalten sind;

6.  die Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.

4.2. Weiterer Ablauf

(5) Auftraggeber, die für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte die Durchführung einer dynamischen elektronischen Auktion vorsehen, verfahren nach den Absätzen 6 bis 9.

Ø     nach Bekanntmachung der Durchführung der elektronischen Auktion (s.o.) und Eingang der Angebote –

4.3. Vor der Durchführung der elektronischen Auktion

Ø     Angebotswertung nach OV, NOV, VHV mit Bekanntmachung

(6) S. 1 – Vor der Durchführung der elektronischen Auktion nimmt der Auftraggeber anhand der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung eine erste vollständige Prüfung und Wertung der Angebote vor.

4.4. Nach der Prüfung und Wertung der Angebote

– Aufforderung an alle Anbieter mit zulässigem Angebot

(6) S. 2 Alle Unternehmen, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise oder Werte vorzulegen; die Aufforderung enthält sämtliche relevanten Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion.

4.5. Versendung der Aufforderungen an die ausgewählten Bieter

(7) Der Auftraggeber fügt der Aufforderung zur Abgabe neuer Preise oder Werte das Ergebnis der vollständigen Bewertung des Angebots des betreffenden Unternehmens bei.

In der Aufforderung zur Abgabe neuer Preise oder Werte ist auch die mathematische Formel anzugeben, aufgrund der bei der elektronischen Auktion die automatischen Neureihungen entsprechend den vorgelegten neuen Preisen oder Werten vorgenommen wird.

Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor.

Etwaige Margen sind durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, so muss er für jede einzelne Abweichung zusätzlich eine Formel angeben

4.6. Möglichkeit mehrerer Phasen – Beginn frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderung zur Abgabe neuer Preise mit vorgegebenem Inhalt

Die elektronische Auktion kann mehrere Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderung zur Abgabe neuer Preise oder Werte beginnen.

4.7. Übermittlungspflicht hinsichtlich des Rangs etc.

(8) Die Auftraggeber übermitteln allen Unternehmen im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion ständig und unverzüglich mindestens den jeweiligen Rang.

Sie können zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Vergabeunterlagen angegeben ist.

Darüber hinaus können die Auftraggeber jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben. Sie dürfen jedoch während der elektronischen Auktion die Identität der Unternehmen nicht bekannt geben.

4.8. Beendigung der elektronischen Auktion- Gründe

(9) Die Auftraggeber können die elektronische Auktion beenden:

1. durch Zeitablauf, wenn in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion das Datum und die Uhrzeit als Ende der Auktion festgelegt ist, oder wenn keine neuen Preise oder Werte mehr eingehen, die den Anforderungen an die Mindestabstände gerecht werden und in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion eine Frist angegeben ist, die ab dem Erhalt der letzten Vorlage bis zum Abschluss der elektronischen Auktion verstreichen soll; oder

2. wenn die Auktionsphasen in der angegebenen Anzahl durchgeführt worden sind. Die Auftraggeber können die Beendigung nach Nummer 1 zweite Variante und Nummer 2 kombinieren. In diesem Fall wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.

4.9. Rangfeststellung bei Ende der elektronischen Auktion = Zuschlag

4.10. Bekanntmachung über die erfolgte Vergabe nach § 22 I VgV2005E nicht realisiert – und 23 I Nr. 3 VgV200%E – nicht realisiert – (spätestens 48 Kalendertage nach Vergabe des Auftrags) – oberhalb der Schwellenwerte.

5.Literatur

Leinemann, Ralf/Maibaum, Thomas, Die neue europäische einheitliche Vergabekoordinierungsrichtlinie für Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge – ein Optionsmodell, VergabeR 2004, 275 – zur Richtlinie 2004/18/EWG, ABl. L 134 v. 30.4.2004, S. 114 – vor allem Bewertung des „wettbewerblichen Dialogs“ sowie der „elektronischen Auktion, „dynamische Beschaffungssysteme“ – die Verfasser beurteilen diese „neuen Möglichkeiten“ mit Recht kritisch

Roßnagel, Alexander/Fischer-Dieskau, Stefanie, Elektronische Dokumente als Beweismittel, NJW 2006, 806 – vgl. die Neuregelung des § 371a ZPO (Beweisregelungen für elektronische Dokumente)

Dippel, Norbert/Herbon-Lauff, Monika, Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur zulässig, VNav 2006, 29

Burgi, Martin, Ein gangbarer Weg zur elektronischen Vergabe: Die Angebotsabgabe in einer Kombinationslösung, VergabeR 2006, 149

Dippel, Norbert/Herborn-Lauff, Monika, Studie zu den Ausgangsbedingungen der eVergabe, VNav 2006, 30

Windoffer, Alexander, Tagungsbericht des Vierten Speyerer Wirtschaftsforums: Vergaberecht im Wandel, NZBau 2005, 385 (u.a. Dreher kritisch zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte, Jochum (Finanzierung), Meißner (wettbewerblicher Dialog) Haak (Rahmenverträge), Müller (elektronische Auktionen, dynamische Beschaffungssysteme), Ziekow (vergabefremde Kriterien), Siegel (Lockerung des Verhandlungsverbots) und Horn (interkommunale Zusammenarbeit).

Elektronische Beschaffung – ÖPP – Beschleunigungsgesetz – Beschluss des Bundestags vom 30.6.2005 (BT-DR 15/5668) basierend auf dem von SPD und Grünen eingebrachten Entwurf – Optimierung der Durchführung von PPP (gemischte Aufträge in § 99 VI GWB (vgl. Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 II d) – wettbewerblicher Dialog (ohne elektronische Beschaffung/dynamische Verfahren) – Projektantenproblematik entsprechend EuGH, Urt. v. 3.3.2005 Rs C 21/04 – Fabricom – Unvereinbarkeit der Eigenleistungsquoten – keine Vorgabe für bestimmte Rechtsformen von Bietergemeinschaften etc. – Beratung durch den Bundesrat – Zustimmung vom 8.7.2005 (BR-Dr 544/05)